DEUTSCHLAND | DE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I Allgemeines, Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der ARGUS DATA INSIGHTS Deutschland GmbH (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber/Kunden. Sie finden nur Anwendung für Rechtsgeschäfte, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dienen. Sie gelten nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.

 

 

II Art und Umfang der Leistung

1. Auftragserteilung

Aufträge können schriftlich, elektronisch oder als Fax erteilt werden. Der Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung erhalten hat, in der Art und Umfang (Thema, Medienkreise, Gebühren etc.) des Auftrags genau beschrieben sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Angaben genau zu prüfen und sich bei Abweichungen unverzüglich mit dem Auftragnehmer in Verbindung zu setzen.

 

2. Kündigung und Laufzeit

2.1 Die Kündigung von Aufträgen ist mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums möglich; frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

2.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2.3 Die Mindestlaufzeit eines Auftrages in der Medienbeobachtung beträgt zwölf Monate.

2.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Ausschnitte, die bis zum Ende des Auftrags noch recherchiert werden, bis längstens drei Wochen nach Auftragsende abzunehmen. Die Berechnung erfolgt mit der Schlussrechnung.

 

3. Auftragsabwicklung

3.1.Alle Lieferungen – auch elektronischer Versand – erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Dieser trägt die anfallenden Versandkosten. Bei Ausfall der Lieferung in Folge höherer Gewalt können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

3.2. An bundeseinheitlichen Feiertagen und Feiertagen in den Ländern Berlin und Brandenburg besteht kein Anspruch auf Lieferung. Diese erfolgt nur bei gesonderter zusätzlicher Vereinbarung.

 

4. Medienbeobachtung

4.1 Ausgewertet werden die ab dem Tag des Auftragsbeginns beim Auftragnehmer eingehenden Medien, unabhängig vom Erscheinungsdatum. Der Auftragnehmer behält sich vor, den Inhalt seines Medienprogramms jederzeit verändern zu können. Wesentliche Veränderungen des Medienprogramms durch den Auftragnehmer werden dem Kunden mitgeteilt.

4.2 Der Auftraggeber kann – soweit nicht eine Beauftragung im Rahmen der ARGUS Flat (dort sind Änderungen während der Laufzeit nicht möglich) erfolgt – während der Laufzeit des Auftrags jederzeit den Inhalt des Auftrages (Thema, Anzahl der Stichworte, Medienkreis etc.) verändern, indem der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer am Vortag der Änderung bis 14.00 Uhr mitteilt. Die Änderung des Auftrags wird nach schriftlicher Bestätigung und am darauffolgenden Arbeitstag berücksichtigt. Die Änderung gilt nicht für bereits in der Produktion befindliche Ausschnitte.

 

5. Medienresonanzanalyse & Press Summaries

Der Auftragnehmer ist bestrebt, den bei Auftragsbestätigung mitgeteilten voraussichtlichen Erstellungstermin einzuhalten. Bei Überschreitung liegt Verzug erst vor, wenn durch den Auftraggeber eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Bearbeitet werden die zum Zeitpunkt der Erstellung der Press Summaries bzw. die für den Analysezeitraum vorliegenden Medienausschnitte, die der Auftraggeber entweder bis spätestens fünf Arbeitstage vor dem vereinbarten Erstellungstermin zur Verfügung stellt oder die aus einem parallel vom Auftraggeber erteilten Medienbeobachtungsauftrag stammen. Die Integration nach Erstellung des Auftrags zugelieferter Medienausschnitte erfordert eine umfangreiche Überarbeitung des Ergebnisses. Sie erfolgt gegen ein zusätzliches Entgelt. Die den Analysen und Press Summaries jeweils zugrunde liegenden Ausschnitte werden dem Auftraggeber auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Bei periodischen Medienresonanzanalysen bzw. Press Summaries kann der Auftraggeber Art und Umfang seines Auftrages kostenpflichtig ändern. Die Änderung wird mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

 

6. Optimierung von Kundenergebnissen und Tracking Software

Für eine Optimierung der Kundenergebnisse wird im ARGUS Portal eine Tracking–Software verwandt. Mit Nutzung des ARGUS Portals erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis.

 

7. ARGUS Portal

7.1 Der Zugang zum ARGUS Portal, auf dem aktuelle Informationen zum Suchergebnis mitgeteilt werden, wird dem Auftraggeber als Einzelplatzlizenz zur Verfügung gestellt.

7.2 Im ARGUS Portal zur Verfügung gestellte Previews dienen lediglich der Information. Eine über die bloße Ansicht hinausgehende Nutzung bedarf einer gesonderten Lizenzierung.

7.3 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, eigene Dateien in das ARGUS Portal einzustellen. Die Nutzung dieser Möglichkeit durch den Auftraggeber setzt voraus, dass Urheberrechte, Eigentumsrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie vertragliche oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegebenenfalls die entsprechenden Rechte einzuholen und die entsprechenden Lizenzvereinbarungen – insbesondere auch die zulässige Verweildauer – selbst zu beachten. Dem Auftraggeber wird vom Auftragnehmer zur Nutzung des ARGUS Portals ein Benutzername und ein Passwort zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Kennwort und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Das Passwort ist aus Sicherheitsgründen mindestens alle drei Monate zu ändern. Bei Verlust von Benutzernamen oder Passwort ist der Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.

 

8. ARGUS Flat

8.1. Um die Aktualität und Effektivität der ARGUS Flat Beauftragung sicherzustellen, ist der Auftragnehmer in Fällen, in denen das Medienaufkommen das Zehnfache des üblichen Meldungsvolumens oder das Zehnfache des Meldungsvolumens vergleichbarer Fälle überschreitet, berechtigt, einzelne Medien von der Suche auszuschließen, die Suche auf bestimmte Medienarten zu beschränken oder diese Modalitäten einschränkend anzupassen. Zu diesem Zweck ist es auch zulässig, Zusammenhänge neu zu definieren und inhaltliche Ausschlüsse von Suchbegriffen vorzunehmen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf die Berücksichtigung bestimmter Quellen besteht nicht.

8.2. Der Auftragnehmer behält sich vor, den Inhalt seines Medienprogramms jederzeit verändern zu können. Wesentliche Veränderungen des Medienprogramms durch den Auftragnehmer werden dem Auftraggeber mitgeteilt.

 

 

III. Konditionen | Zahlung

1. Es gelten die Preise der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste als vereinbart. Änderungen bleiben vorbehalten und werden mit einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dieses muss innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung ausgeübt werden. Die Kündigung wird erst zum Zeitpunkt des Eintritts der Preiserhöhung wirksam. Rechnungen werden monatlich ab Auftragsbeginn, bei einmaligen Aufträgen für Analysen oder Press Summaries nach deren Anfertigung erstellt. Etwaige Gutschriften werden mit der aktuellen Abrechnungsperiode gesondert verrechnet. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug bei Erhalt fällig. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die gelieferten Ausschnitte/Mitschnitte, Analysen und Press Summaries bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der jeweiligen Rechnung Eigentum des Auftragnehmers. Ausfälle durch unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt oder Streik entbinden nicht von der Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühren.

2. Bezieht der Auftragnehmer für den Auftraggeber gesondert ausgewiesene Fremdleistungen bei Dritten, so ist der Auftragnehmer berechtigt Erhöhungen bei den Bezugspreisen an den Auftraggeber weiterzugeben.

3. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung offener Forderungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang zum ARGUS Portal zu sperren und Lieferungen zurückzubehalten.

4. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung mehr als 3 Wochen im Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Berechtigung zur Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt davon unberührt.

 

 

IV. Urheberrecht | Pflichten des Auftraggebers

1. Urheberrech

Der Auftragnehmer stellt die gelieferten Ausschnitte/Mitschnitte auf der Grundlage von entsprechenden Lizenzvereinbarungen und/ oder im Rahmen der bestehenden urheberrechtlichen Gesetze zur Verfügung. Diese Lizenzvereinbarungen und Gesetze sehen vor, dass die gelieferten Ausschnitte/Mitschnitte nur für innerbetriebliche Dokumentationszwecke und zum sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des § 53 Urheberrechtsgesetz genutzt werden dürfen. Dem Auftraggeber ist deshalb nur eine Nutzung in diesem Rahmen gestattet. Dies gilt auch für Ausschnitte/Mitschnitte, die im Rahmen von Analysen und/oder Press Summaries mitgeliefert werden. Für elektronisch gelieferte Ausschnitte ist zusätzlich ein entsprechender Vertrag des Auftraggebers mit der PMG Presse-Monitor GmbH erforderlich. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, der PMG auf Anforderung den Namen des Auftraggebers zu nennen, der Artikel elektronisch übermittelt erhält, die über die PMG zu lizenzieren sind. Auch Umfang und Inhalt des Auftrages dürfen mitgeteilt werden.

 

2. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist nach Erhalt der Ausschnitte/Mitschnitte sowie bei Einstellung eigener Artikel und Dateien selbst für die Einhaltung und Beachtung von Urheberrechten, Eigentumsrechten, gewerblichen Schutzrechten und die Beachtung sonstiger Rechte Dritter verantwortlich und haftet allein für von ihm begangene Verstöße gegen diese Rechte. Er verpflichtet sich, den Auftragnehmer sowie deren gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Verstößen beruhen, die der Auftraggeber begangen hat. Diese Haftungsfreistellung umfasst neben den Schadensersatzansprüchen auch die gesamten Kosten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.

 

3. Datenschutzrechtliche Pflichten des Auftraggebers

3.1. Dem Auftraggeber obliegt die Überwachung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Dies gilt insbesondere auch für personenbezogene Daten, die für die Übermittlung von Informationen zur Verfügung gestellt werden.

3.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für die Übermittlung von Informationen zur Erfüllung der Vertragsleistung erforderlich ist. Über das zur Übermittlung von Informationen zur Erfüllung der Vertragsleistung Erforderliche hinaus wird der Auftragnehmer keine Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten vornehmen.

 

 

V. Reklamationen, Gewährleistung, Haftung und Verjährung

1. Reklamation, Gewährleistung

1.1. Medienbeobachtung

Wegen der Unmöglichkeit, bei der Medienrecherche menschliches Versagen vollkommen auszuschließen, kann die Gewähr für eine Vollständigkeit nicht übernommen werden. Der Auftragnehmer übernimmt ebenfalls keine Gewähr dafür, dass recherchierte Onlineartikel unter dem angegebenen Link zum Zeitpunkt des Aufrufes durch den Auftraggeber noch im Internet abrufbar sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltenen Ausschnitte unverzüglich zu überprüfen. Außerdem ist der Auftraggeber im Falle von Ereignissen, die im Zusammenhang mit dem Rechercheauftrag des Auftraggebers ein erhöhtes Medienaufkommen erwarten lassen, verpflichtet, unverzüglich im ARGUS Portal zu überprüfen, ob die Anzahl der gefundenen Ausschnitte die Erwartungen übersteigt. Übersteigt die Quantität die Erwartungen des Auftraggebers, so ist er – wenn er diese zukünftig reduzieren möchte – verpflichtet, sich unverzüglich mit dem Auftragnehmer in Verbindung zu setzen, um eine entsprechende Anpassung des Rechercheauftrages vornehmen zu lassen. Bis zu dieser Anpassung gefundene Ausschnitte werden berechnet.

Erhält der Auftraggeber mangelhafte oder falsch gelieferte Ausschnitte, die nicht seinem Auftragsinhalt entsprechen, so hat der Auftraggeber diese innerhalb von 3 Tagen bei digitaler Lieferung und innerhalb einer Woche bei postalischer Lieferung nach Erhalt der Lieferung zu beanstanden. Die Reklamation hat schriftlich durch Rücksendung der entsprechenden Ausschnitte zu erfolgen. Reklamierte Ausschnitte, die durch den Auftraggeber verändert wurden (beschriftet, zerschnitten oder ähnliches) werden nicht als Reklamationen anerkannt. Wird der Auftrag pro Stück fakturiert, wird bei berechtigten Beanstandungen der Wert des Ausschnittes dem Auftraggeber gutgeschrieben und mit der darauffolgenden Rechnung verrechnet. Werden Nachweise vermisst und von dem Auftraggeber angezeigt, erfolgt eine Nachrecherche. Bleibt diese erfolglos, gehen die dafür anfallenden Recherchekosten zu Lasten des Auftraggebers. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

1.2. Medienresonanzanalyse & Press Summaries

Der Auftraggeber hat eine fehlerhafte Medienresonanzanalyse bzw. Press Summary innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Beanstandung (bei Medienresonanzanalysen mehr als 5 % Fehlcodierung) hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Eingang der beanstandeten Medienresonanzanalyse. Misslingt die Korrektur in Form einer Nachbesserung, so kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Entgelts erlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Inhalt und Grad der textlichen und grafischen Interpretation sowie der textlichen Formulierung sind nicht Gegenstand der Gewährleistung. Wegen der Unmöglichkeit, bei der Medienrecherche und der Codierung einer Medienresonanzanalyse bzw. einer Press Summary zugrunde liegenden Ausschnitte menschliches Versagen vollkommen auszuschließen, kann keine Gewähr für die Vollständigkeit der Medienresonanzanalysen bzw. der Press Summaries übernommen werden.

1.3. ARGUS Portal

Das ARGUS Portal wird vom Auftragnehmer im 7/24/365-Betrieb zur Verfügung gestellt. Bei Ausfällen ist der Auftragnehmer um schnelle Wiederherstellung bemüht. Der Auftragnehmer strebt eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % bezogen auf das Kalenderjahr an. Gleichwohl besteht kein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf einen ununterbrochenen Zugang. Dem Auftraggeber obliegt bei Verwendung der im ARGUS Portal zur Verfügung gestellten Daten eine Plausibilitätskontrolle. Bei ungewöhnlichen Abweichungen ist beim Auftragnehmer vor der Verwendung dieser Daten eine entsprechende Bestätigung anzufordern. Metadaten für aktive Kunden werden maximal für zwei volle Kalenderjahre aufbewahrt, soweit nicht ausdrücklich Anderes vereinbart ist.

1.4. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Medien.

1.5. Der Auftragnehmer übernimmt bei den zur Verfügung gestellten Links keine Gewähr für die uneingeschränkte Abrufbarkeit des Artikels. Hierfür gegebenenfalls zusätzlich erforderliche Rechte wird der Auftraggeber selbst einholen. Ist dem Auftragnehmer die Lieferung von Artikeln tatsächlich oder aufgrund von rechtlichen Beschränkungen durch Dritte nicht möglich, so besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf Lieferung.

1.6. Der Auftragnehmer haftet nur in den Fällen, in denen eine Beschaffenheit fehlt, deren Vorhandensein garantiert wurde und bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder falls wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. In diesen Fällen haftet er jedoch nicht für mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand oder entgangenen Gewinn. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

1.7. Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung von Leistungen, werden die Parteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung der Arbeiten freigesprochen. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erbringung von Dienstleistungen auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.

1.8. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben. Darüber hinaus haben die Parteien über angemessene zu ergreifende Maßnahmen zu beraten.

1.9. Vom Auftragnehmer an den Auftraggeber übertragene Daten werden auf Viren und andere Schadprogramme gescannt. Eine Gewähr für die Freiheit von Viren und Schadprogrammen kann gleichwohl nicht übernommen werden. Der Auftraggeber ist deshalb verpflichtet, vor Übernahme der Daten eine eigene Überprüfung vorzunehmen.

1.10. Durch eine OCR Umwandlung auftretende unwesentliche Datenverluste stellen keinen Mangel dar.

 

2. Verjährung

Gegen den Auftragnehmer gerichtete Ansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung. Haftet der Auftragnehmer wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen des arglistigen Verschweigens eines ihm bekannten Mangels, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

VI. Gerichtsstand | Anwendbares Recht | Änderung der AGB | Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Vorschriften des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist Berlin.

3. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Kommuniziert der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer auf elektronischem Wege, so können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Auftraggeber erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Auftragnehmer bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

 

Stand: 08/2021